Rechtsprechung
LAG Hamm, 16.03.2015 - 13 TaBVGa 3/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Einstweilige Verfügung; Abbruch; Wahl; Nichtigkeit; mehrere Wahlvorstände; erstmalige Wahl; Einladung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Einstweilige Verfügung; Abbruch; Wahl; Nichtigkeit; mehrere Wahlvorstände; erstmalige Wahl; Einladung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Iserlohn, 03.03.2015 - 2 BVGa 4/15
- LAG Hamm, 16.03.2015 - 13 TaBVGa 3/15
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- ArbG Iserlohn, 03.03.2015 - 2 BVGa 4/15
Wahl eines zweiten Betriebsrates durch Landesarbeitsgericht Hamm unterbunden
Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2015 - 13 TaBVGa 3/15
Die Beschwerde des zu 3) beteiligten Wahlvorstandes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.03.2015 - 2 BVGa 4/15 - wird zurückgewiesen.- 2 BVGa 4/15 - abzuändern und die Anträge abzuweisen.
- BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10
Abbruch einer Betriebsratswahl
Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2015 - 13 TaBVGa 3/15
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - AP BetrVG 1972 § 16 Nr. 2) darf ein laufendes Betriebsratswahlverfahren nur bei einer zu erwartenden Nichtigkeit abgebrochen werden. - BAG, 11.04.1978 - 6 ABR 22/77
Angefochtene Betriebsratswahl - Einheitlicher Betriebsrat - Mmehrere …
Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2015 - 13 TaBVGa 3/15
In dem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 11.04.1978 ( 6 ABR 22/77 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8; zust. LAG Hamm, 17.08.2007 - 17 TaBV 37/07 - juris; 04.04.2014 - 13 TaBVGa 8/14 und 9/14 - juris; 16.05.2014 - 7 TaBVGa 17/14 - juris; LAG Niedersachsen, 02.12.2011 - 6 TaBV 29/11 - juris) zutreffend darauf hingewiesen, dass es die Existenz eines rechtmäßig gewählten Betriebsrates nicht zulasse, in derselben Organisationseinheit die Wahl eines weiteren Betriebsrates vorzunehmen.
- LAG Hamm, 16.05.2014 - 7 TaBVGa 17/14
Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswahl
Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2015 - 13 TaBVGa 3/15
In dem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 11.04.1978 ( 6 ABR 22/77 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8; zust. LAG Hamm, 17.08.2007 - 17 TaBV 37/07 - juris; 04.04.2014 - 13 TaBVGa 8/14 und 9/14 - juris; 16.05.2014 - 7 TaBVGa 17/14 - juris; LAG Niedersachsen, 02.12.2011 - 6 TaBV 29/11 - juris) zutreffend darauf hingewiesen, dass es die Existenz eines rechtmäßig gewählten Betriebsrates nicht zulasse, in derselben Organisationseinheit die Wahl eines weiteren Betriebsrates vorzunehmen. - LAG Hamm, 04.04.2014 - 13 TaBVGa 8/14
Wahl eines einheitlichen Betriebsrats
Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2015 - 13 TaBVGa 3/15
In dem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 11.04.1978 ( 6 ABR 22/77 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8; zust. LAG Hamm, 17.08.2007 - 17 TaBV 37/07 - juris; 04.04.2014 - 13 TaBVGa 8/14 und 9/14 - juris; 16.05.2014 - 7 TaBVGa 17/14 - juris; LAG Niedersachsen, 02.12.2011 - 6 TaBV 29/11 - juris) zutreffend darauf hingewiesen, dass es die Existenz eines rechtmäßig gewählten Betriebsrates nicht zulasse, in derselben Organisationseinheit die Wahl eines weiteren Betriebsrates vorzunehmen. - LAG Niedersachsen, 02.12.2011 - 6 TaBV 29/11
Nichtige Betriebsratswahl für Betriebsteil bei zeitlich vorhergehender …
Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2015 - 13 TaBVGa 3/15
In dem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 11.04.1978 ( 6 ABR 22/77 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 8; zust. LAG Hamm, 17.08.2007 - 17 TaBV 37/07 - juris; 04.04.2014 - 13 TaBVGa 8/14 und 9/14 - juris; 16.05.2014 - 7 TaBVGa 17/14 - juris; LAG Niedersachsen, 02.12.2011 - 6 TaBV 29/11 - juris) zutreffend darauf hingewiesen, dass es die Existenz eines rechtmäßig gewählten Betriebsrates nicht zulasse, in derselben Organisationseinheit die Wahl eines weiteren Betriebsrates vorzunehmen. - LAG Köln, 06.10.1989 - 9 TaBV 49/89
Einstweilige Verfügung; Einseitige Erledigung; Einseitige Erledigungserklärung; …
Auszug aus LAG Hamm, 16.03.2015 - 13 TaBVGa 3/15
Deshalb bestand für die nur einen Tag später am 15.01.2015 vorgenommene zweite Einladung durch die Arbeitnehmer H, M und S zu einer Betriebsversammlung bereits am folgenden Montag, den 19.01.2015, keine rechtlich nachvollziehbare Notwendigkeit mehr, was zu deren Unzulässigkeit führt (vgl. LAG Köln, 06.10.1989 - 9 TaBV 49/89 - LAGE BetrVG 1972 § 2 Nr. 7;… GK/Kreutz, 10. Aufl., § 17 Rn. 25;… KR/Etzel, 10. Aufl., § 15 KSchG Rn. 140;… Wlotzke in: Wlotzke/Preis/Kreft, 4. Aufl., § 17 Rn. 8).
- LAG Hamm, 31.08.2016 - 7 TaBVGa 3/16
Abbruch der Betriebsratswahl wegen einer unternehmensweiten Abstimmung zur Wahl …
(6) Schließlich ist davon auszugehen, dass bei der Einleitung von Betriebsratswahlen durch einen Wahlvorstand dessen Arbeit grundsätzlich nicht durch eine zeitlich spätere Wahl eines (weiteren) Wahlvorstandes 'konterkariert' werden darf (so ausdrücklich LAG Hamm, Beschluss v. 16.03.2015, 13 TaBVGa 3/15 juris). - ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 - 7 BV 20/18
Beurteilung der Nichtigkeit einer Wahlvorstandsbestellung zur Durchführung einer …
Er kann von später bestellten Wahlvorständen verlangen, dass diese die Durchführung "ihrer" Betriebsratswahlen unterlassen, wenn und soweit es zu Überschneidungen bezüglich der von den Betriebsräten repräsentierten Mitarbeitern käme (LAG Hamm, 04.04.2014, Az.: 13 TaBVGa 8/14, Juris; LAG Hamm, 16.05.2014, Az.: 7 TaBVGa 17/14, Juris; LAG Hamm 16.03.2015, Az.: 13 TaBVGa 3/15; LAG Hamm, 31.08.2016, Az.: 7 TaBVGa 3/16, Juris). - ArbG Düsseldorf, 29.03.2018 - 7 BVGa 5/18 Er kann von später bestellten Wahlvorständen verlangen, dass diese die Durchführung "ihrer" Betriebsratswahlen unterlassen, wenn und soweit es zu Überschneidungen bezüglich der von den Betriebsräten repräsentierten Mitarbeitern käme (LAG Hamm, 04.04.2014, Az.: 13 TaBVGa 8/14, Juris; LAG Hamm, 16.05.2014, Az.: 7 TaBVGa 17/14, Juris; LAG Hamm 16.03.2015, Az.: 13 TaBVGa 3/15; LAG Hamm, 31.08.2016, Az.: 7 TaBVGa 3/16, Juris).